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neues deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn

Berlin (ots) - Wenn die Agentur meldet, »die deutschen Zeitungsverleger wollen beim Mindestlohn eine längerfristige Entlastung erreichen«, ist das eine doppelte Lüge. Erstens meinen nicht alle Verlage, die für das Geschäftsmodell Zeitung wichtigen Zusteller hätten kein besseres Gehalt verdient. Zweitens geht es hier nicht um »Entlastung«, sondern um die Aushöhlung eines Gesetzes, das seinen Sinn darin hat, dass es für alle gilt. Nach dem Mindestlohn ist also vor dem Kampf gegen seine Löcher und das fortgesetzte Anrennen derer, die ihn noch nie wollten. Nach dem Mindestlohn ist aber auch vor einer neuen Etappe in der Auseinandersetzung um die Rechte derer, ohne deren Schufterei sich kein Unternehmer »Arbeitgeber« nennen könnte. Baustellen? Jede Menge - vom Hartz-Regime angefangen, das den Mindestlohn politisch und ökonomisch konterkariert, bis zum Stress in den besseren Etagen der Lohnarbeitsgesellschaft, der das Rattenrennen namens »Job« für viele unerträglich macht. Umverteilung könnte dabei ein verbindendes Stichwort sein, ein doppeltes: Es geht um die finanzielle Basis für politische Gestaltung einerseits und die Umverteilung von Arbeit andererseits. Dass sich SPD-Linke nun über den Mindestlohn streiten und in der Linkspartei, die ihn zuerst auf die Agenda setzte, nach einem neuen »Projekt« gesucht wird, ist keine Überraschung. Eine positive wäre es, wenn das linke Lager sich darob nicht selbstblockierend in die Haare bekommt. Lobet den Mindestlohn. Kämpft um seine Verbesserung. Und geht vor allem offensiv über ihn hinaus.

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