neues deutschland: Bernd Riexinger (LINKE) kritisiert vereinbarte Ausnahmen beim Mindestlohn - "schreiende Ungerechtigkeit"
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, beanstandete die von der Großen Koalition am Wochenende vereinbarten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn. "Es geht hier um ein Gesetz und keinen Schweizer Käse mit vielen Löchern. Ein flächendeckender Mindestlohn muss flächendeckend sein und darf keine Ausnahmen haben", erklärte Bernd Riexinger gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Er kritisierte, dass die SPD offenbar vor dem Wirtschaftsflügel der CDU und den Zeitungsverlegern eingeknickt sei. Es sei eine "schreiende Ungerechtigkeit", dass gerade die Zeitungszusteller, die besonders wenig verdienen, vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Auch bekräftigte Riexinger seine Kritik, dass Langzeitarbeitslose kein Anrecht auf den Mindestlohn haben sollen: "Offenbar sind die Menschen, die am untersten Rand der Gesellschaft leben, der Bundesregierung nicht einmal 8,50 Euro wert." Die Gewerkschaften forderte Riexinger zum Handeln auf: "Die Gewerkschaften sind gut beraten, Sturm gegen weitere Ausnahmen zu laufen, wenn ihr zentralstes Projekt nicht immer mehr unterlaufen werden soll."
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