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neues deutschland: Kurzsichtige Finanzpolitik

Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble will sich selbst ein Denkmal setzen. Für das nächste Jahr plant der Finanzminister, dass der Bund erstmals nach mehr als vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt. Er geht hierbei aber nicht seriös vor. In konjunkturell besseren Zeiten wie diesen wäre Schäuble nämlich besser beraten, die vergleichsweise niedrigen Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende deutlich zu erhöhen. Für schlechtere wirtschaftliche Zeiten benötigt man Rücklagen, um dann investieren zu können. Die Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2007 hat gerade in Deutschland gezeigt, dass eine solche Politik die Krisenfolgen mildern und dabei helfen kann, die Rezession zu überwinden. Doch so langfristig denkt Schäuble nicht. Er will vielmehr den besserverdienenden Wählern seiner Partei gerecht werden. Viele Unterstützer der Union betrachten Steuererhöhungen als ersten Schritt zum Kommunismus und wünschen sich einen sparsamen Staat. In der Bildung und im sozialen Bereich hat das katastrophale Folgen. Vernünftige Einsparpotenziale gibt es hingegen beim Militär. Dort hat die Koalition nun mit Etatkürzungen von 400 Millionen Euro im Rüstungsbereich aufgrund der vielen Pannen in den letzten Monaten immerhin einen ersten Schritt gemacht. Dieser fällt aber kaum ins Gewicht. Das Gesamtbudget des Verteidigungsministeriums liegt bei etwas unter 32 Milliarden Euro. Für ein Land, das von verbündeten Nationen umgeben ist, ist das eindeutig zu viel.

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