Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: zu Geheimdienstaktivitäten im Internet

Berlin (ots)

Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden sorgt nicht mehr jede Nachricht über die uferlose Überwachung im Internet für anhaltende Schlagzeilen. Was, das war bisher nicht bekannt, dass die NSA millionenfach Fotos abgreift? Macht Facebook das nicht auch? Und ist es wirklich überraschend, dass der BND mit Millionen aufrüstet, weil mit dem abgegriffenen Schlapphut im digitalen Zeitalter nicht mehr viel auszurichten ist? Nein, es gibt keinen Grund für falsche Abgeklärtheit. Die Selbstverständlichkeit, mit der der BND aufzurüsten gedenkt, die Unbekümmertheit, mit der die Koalition das geschehen lässt, die Schwäche der Opposition im Parlament, die allein dagegen nichts ausrichten kann, zeigen, wie nötig es weiterhin ist, sich zu empören. Nur: Das wird nicht reichen. Auf der einen Seite gerät das Recht der Bürger auf ihre Daten sowohl politisch unter Druck durch Geheimdienste und neugierige Behörden als auch ökonomisch durch eine zu wenig regulierte Datenindustrie. Auf der anderen Seite ist - gerade im Jahr der Snowden-Enthüllungen - das Bewusstsein für den Wert informationeller Selbstbestimmung gewachsen. Deshalb ist der Ruf nach einer »neuen Bürgerrechtsbewegung« so richtig wie zu hoffen wäre, diese könnte (dauerhafter als die Piraten) politisches Gewicht auf die Waagschale bringen. Ein Gewicht, dass der realen Bedrohung der Freiheit angemessen ist. Auch wenn die Überwachung nicht mehr jeden Tag große Schlagzeilen macht.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 29.05.2014 – 18:18

    neues deutschland: Justiz und NSA

    Berlin (ots) - Vor dem Bundesverwaltungsgericht blieb die Beweislast am Kläger selbst hängen. Ohne Nachweis der eigenen Bespitzelung könne der Rechtsstaat nichts unternehmen. Und nun die Kehrseite der Medaille: Beim Nachweis der Bespitzelung kann der Rechtsstaat auch nichts tun. Der Generalbundesanwalt nimmt trotz flächendeckender Bespitzelung durch NSA und britischen Geheimdienst keine Ermittlungen auf. Kann er angeblich nicht, weil er an keine beweiskräftigen Fakten ...

  • 27.05.2014 – 18:08

    neues deutschland: Kein Witz

    Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an das TV- »Duell« zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker? Da warf der SPD-Mann dem Konservativen vor, ihn aus Brüsseler Hinterzimmern zu kennen - worauf der so Kritisierte konterte, der Sozialdemokrat solle nicht so tun, als habe er nicht auch selbst ein Talent für Kungelrunden. Die Szene hat eine doppelte Pointe: Sie stellte praktisch den einzigen Fall von »Kontroverse« im Wahlkampf dar - und war dabei zugleich die ...

  • 26.05.2014 – 18:05

    neues deutschland: Präsidentenwahl in der Ukraine: Eine Chance¶

    Berlin (ots) - Neue Leute können alte Erstarrungen aufbrechen. Wie auch immer sein Wahlsieg zustande gekommen sein mag und was alles an ihm auszusetzen wäre, kann der Oligarch Petro Poroschenko doch eine Chance für die Ukraine sein. Das höchst zweifelhafte Konstrukt Interimspräsident hat ausgedient. Der Machtblock aus Julia Timoschenkos Vaterlandspartei und der ...