neues deutschland: Verquere Rechts-Links-Behördenlogik: Blockaden
Berlin (ots)
Wie an anderer Stelle dieser Zeitung dieser Tage zu erfahren war, ist eine Sitzblockade zwar etwas anderes als eine Schreibblockade, zu semantischen Begegnungen kann es jedoch schon mal kommen. Nunmehr scheint es so, als gäbe es darüber hinaus regierungsamtliche Verknüpfungsversuche. Teilnehmer an Sitzblockaden gegen Nazis werden weiterhin als linke politische Straftäter geführt, und die im Mai bereits angekündigte Überarbeitung des »Themenfeldkatalogs«, der für diese absurde Bewertung verantwortlich ist, unterliegt vorerst einer Schreibblockade. Vielleicht ist es keine Blockade, vielleicht war es nie vorgesehen, die Blockierer von Naziaufmärschen in ein anderes, gerechteres Licht zu rücken. Stattdessen teilt das Bundesinnenministerium mit, die Kriterien für die Bewertung rechtsextremistisch motivierter Straftaten würden überarbeitet. Sie zu ändern, hier strengere, genauere Maßstäbe anzulegen, tut not. Die bisherigen Maßstäbe hatten bekanntlich dafür gesorgt, dass Nazis ihre Morde begehen konnten, ohne dass sie überhaupt in Verdacht gerieten. Die Kriterien sorgen noch immer dafür, dass Gewalttaten junger Neonazis milde als Randale von Betrunkenen abgetan werden. Klare Kante gegen Nazis, aber wer sich Nazis entgegenstellt, bleibt mit einem Linksextremismusverdacht belegt? Herbeigeführt wird damit eine regierungsamtliche Blockade solchen Widerstands, und man muss den Verdacht gewinnen, seine potenzielle Lähmung sei das Ziel. Wie ernst kann man dann das Behördenbekenntnis gegen rechte Straftäter nehmen?
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