neues deutschland

neues deutschland: Arbeitsplätze und Industrierabatte: Gabriels Allzweckwaffe¶

Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte die Industrierabatte bei der Ökostromförderung nicht zu sehr beschneiden. Er will an jenen Subventionen für die Industrie festhalten, die von der EU-Kommission, der Opposition, Verbraucherschützern und Umweltverbänden schon seit längerem kritisiert werden. Sein Argument dafür ist ebenso abgeschmackt wie fragwürdig. Seit Monaten verbreiten die Medien Erfolgsmeldungen über den heimischen Arbeitsmarkt: Die Erwerbstätigkeit liege auf Rekordniveau. Dennoch beschwört Gabriel quasi auf Knopfdruck die Gefahr des Verlustes Hunderttausender Arbeitsplätze - es sei denn, man gewähre der Industrie weiterhin ihre Rabatte. Dabei ist es egal, ob das Argument richtig oder falsch ist. Hauptsache, es zieht. Gabriel macht sich gar nicht erst die Mühe, es weiter zu begründen. Denn mit dem Arbeitsplatzargument hat man langjährige Erfahrungen. Ob CDU oder SPD - mit der angeblichen Sicherung von Arbeitsplätzen wurde schon immer schöngeredet, was vor allem der großen Industrie nützte. Welche hässlichen Nebenwirkungen die industriefreundlichen Entscheidungen haben - egal. Dem schlagenden Argument möchte sich keiner mehr widersetzen. Sozial ist nämlich, was Arbeitsplätze schafft, wie es so schön heißt. Sei es die Agenda 2010, bei der dieses Argument angeführt wurde, oder seien es nun die Industrierabatte. Insofern ist Gabriels Allzweckargument nicht besonders originell, aber effektiv.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: neues deutschland

Das könnte Sie auch interessieren: