neues deutschland: zu Sitzblockaden in der Kriminalitätsstatistik
Berlin (ots)
Die Polizei will Sitzblockaden aus der Kriminalitätsstatistik herausnehmen - und hat mit ihrer Kritik das Bundesinnenministerium auf seine Seite gezogen. Offenbar hat jetzt auch die Staatsgewalt erkannt, dass die Statistik vollkommen verzerrt ist. Derzufolge sind linke Straftaten im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt - kein Wunder, wenn Sachbeschädigungen und das Beschmieren von Wahlplakaten im Jahr der Bundestagswahl darunter fallen. Auch Hunderte von Sitzblockaden werden in der Erhebung als Straftaten aufgeführt. Das wiederum ist nichts Neues, und daher kann die aktuelle Diskussion als überraschende Kehrtwende in der Bewertung zivilen Ungehorsams gewertet werden. Nun sollen die Kriterien für die Kriminalitätsstatistik überarbeitet werden. Wenn am Ende Sitzblockaden gegen Castor-Transporte oder Nazi-Aufmärsche nicht mehr mit rechten Straftaten wie Übergriffen auf Menschen und letztlich sogar Morden gleichgesetzt werden, ist das der richtige Schritt. Was jetzt folgen muss, ist, dass die Polizei auch ihr Handeln neu justiert. Die Reaktion der Polizei auf Aktionen der Zivilcourage ist meist vollkommen überzogen: Sitzblockaden und andere friedliche Proteste etwa von Anti-Atom-Aktivisten werden oft gewaltsam aufgelöst, Nazigegner mit Pfefferspray und Knüppeln aus dem Verkehr gezogen. Wenn ziviler Ungehorsam und harmlose Sachbeschädigungen nicht mehr in der Kriminalitätsstatistik auftauchen sollten, dann darf die Polizei sie in der Praxis auch nicht mehr als solche behandeln.
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