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neues deutschland: Zur Mautdebatte

Berlin (ots) - Wer über Ostern in einem der vielen Autobahnstaus stand, dem dürfte die neuerliche Debatte über Maut und Straßenabgabe besonders übel aufstoßen. Wird doch in allen Ideen nur ein Ziel deutlich: dem »Straßenverbraucher« einen höheren Anteil am Straßenerhalt abzuverlangen. Was so logisch klingt, folgt doch nur der üblichen und trotzdem falschen Strategie. Um ehrgeizige Haushälterpläne zu erfüllen, müssen Einnahmen her. Und da man Löcher im Asphalt viel besser herzeigen kann als Löcher im Haushalt, bieten sich Rufe nach höheren Abgaben von Straßennutzern an. Doch diese haben durchaus recht mit ihrem unguten Gefühl, als Lückenbüßer missbraucht zu werden. Denn obwohl der Investitionsstau auf Straßen und Brücken real ist, ist es noch immer die Entscheidung der Politik, das Geld hierfür zur Verfügung zu stellen. Eingenommen werden von Autofahrern jährlich höhere Summen, als sie für den Erhalt des Straßennetzes nötig wären. Nur wird das Geld eben für andere Zwecke verbraucht. Investitionen so zu lenken, dass der Schienentransport attraktiver wird und Investitionen für Straßen »geschont« werden, hätte auch die angeblich gewollten klimapolitischen Wirkungen. Stattdessen werden dem Bus-Fernverkehr Tür und Tor geöffnet. Ob Maut oder EU-Gebühr oder Abgabe: So unterschiedlich sind die Positionen der Streithähne denn doch nicht.

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