neues deutschland: Der Mindestlohn und das rechte Maß: Kleinstverdienst
Berlin (ots)
Die Union hat ein Problem, für das sonst vorzugsweise die LINKE verlacht wird. Die interne Harmonie ist gestört, und Meinungsunterschiede sind der Grund. Sie münden nun in die düstere Voraussage, dass die Reihen von CDU und CSU im Bundestag nicht mehr zu schließen sein könnten. Mit gewohnter Gelassenheit dürfte die Bundeskanzlerin reagieren; die Übermacht der Regierungsfraktionen ist so groß, dass Abweichler vernachlässigt werden können. Rechnerisch. Doch könnte der Groll sich öffentliche Wege suchen und unschöne Spuren im Selbstbild der Regierungsmannschaft hinterlassen. Das betrifft nicht nur den Mindestlohn, sondern auch andere im Koalitionsvertrag absichtsvoll vage gehaltene Vereinbarungen. Energiepolitik, Rente mit 63 oder die doppelte Staatsangehörigkeit sind hier Stichworte. Mag der Widerstand in den eigenen Reihen gegen die auf höchster Ebene abgesegneten Details auch leicht niederzuhalten sein - vielfach verstärkt findet er sein Echo im öffentlichen Raum, über Lobbyvereine und ihre medialen Resonanzböden. Der Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze, droht den Erfolg der Agendareformen zunichte zu machen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Standort - die Warnungen werden schriller. Sie drohen den Hinweis zu übertönen, dass der Mindestlohn sein eigentliches Ziel vielfach verfehlt - die Menschen, die von ihm leben sollen. Zu viele haben nichts von ihm, auskömmlich ist er auch für die restlichen nicht. Der Mindestlohn bildet nicht das rechte Maß ab, sondern die Verhältnisse. Ja, er ist ein Verdienst der SPD. Auf Mindestniveau.
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