neues deutschland: Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Lohnhinterzieher
Berlin (ots)
Der Steuerbetrug von Ulrich Hoeneß beläuft sich auf rund 28 Millionen Euro für die Jahre 2003 bis 2009. Das ist rund ein Prozent der 30 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland an Steuern hinterzogen werden. Geld, das dem Staat schließlich fehlt, um beispielsweise ausreichend Steuerfahnder zu beschäftigen und ordentlich zu bezahlen. Weil dem Staat die Kapazitäten fehlen, Betrugsfälle aufzuspüren, zahlt er Millionenbeträge für Daten-CDs, die die Namen von Steuersündern beinhalten. Und er hat das umstrittene Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige eingeführt. Wenn die unterbezahlten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hingegen höhere Löhne fordern, kanzelt die Bundesregierung die Forderungen der Gewerkschaften zunächst als »völlig überhöht« ab. Dabei würden sich die Mehrkosten des Bundes auf zwei Milliarden Euro pro Jahr belaufen, bei den Kommunen auf sechs Milliarden Euro - rund ein Viertel der Summe, die dem Staat jährlich durch Steuerbetrug verloren geht. Natürlich würden Finanzbeamte nicht automatisch jegliche Hinterziehung aufklären, würden sie besser bezahlt. Und dicke Fische á la Hoeneß, der sich selbst angezeigt hatte, würden weder sie noch eines der anderen Instrumente reihenweise aus dem Steuersündermeer ziehen.Es geht vor allem um eine Wertigkeit: Während Steuerbetrug noch immer als Kavaliersdelikt angesehen wird, stellt der Staat selbst seine eigenen Angestellten als Schmarotzer dar, wenn sie eine lediglich geringe - und verdiente - Lohnerhöhung fordern.
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