neues deutschland: Die Rolle der EZB in der Krisenpolitik
Berlin (ots)
Karlsruhe hat am Freitag festgestellt: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist böse, denn ihr Anleihenkaufprogramm verstößt gegen die EU-Verfassung. Links und Rechts jubeln, weil sie glauben, dass sie gewonnen haben. In der Tat hat die EZB im Rahmen der Eurokrise eine Rolle zugewiesen bekommen, die mit ihrer eigentlichen Aufgabe, in der Währungsunion Preisstabilität zu gewährleisten und dem kapitalistischen Wirtschaftskreislauf genügend Geld zur Verfügung zu stellen, nur noch wenig zu tun hat. Vielleicht dachte EZB-Chef Mario Draghi im Sommer 2012, auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise, auch mal: »Legal, illegal? - Sch***egal! Hauptsache es wirkt!« Womöglich hatte Draghi mit seiner Einschätzung auch recht, denn nach dem Entschluss der EZB, notfalls in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen zu kaufen, verringerten sich die Finanzierungskosten der Krisenstaaten merklich. Dabei wurde das Programm noch gar nicht angewendet. Dass die EZB Teil der Troika ist, stellt aber noch eine weitaus größere Überschreitung ihrer Kompetenzen dar. Dabei greift sie direkt in die Wirtschaftspolitik der Krisenländer ein und zwingt diese zu drastischen Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerung. Darüber hat Karlsruhe jedoch nicht gerichtet. Wünschenswert wäre es gewesen. Diese Aufgabe müssen jetzt Akteure wie die Blockupy-Bewegung übernehmen, die im Herbst versuchen wird, die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes zu verhindern.
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