19.12.2013 – 18:31

neues deutschland: Oppositionsrechte: Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Generalbeschluss als Möglichkeit

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat gegenüber den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union, SPD, Linkspartei und Grünen angeboten, die Bemühungen um die Minderheitenrechte der Opposition zu unterstützen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Lammert trug als eine Möglichkeit vor, das über einen Generalbeschluss des Bundestags zu regeln", sagte die Linke-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte dem "neuen deutschland". Sie geht davon aus, dass der Vorschlag wohl Mitte oder Ende Januar schriftlich vorliegen wird. Dann könne auch juristisch geprüft werden, ob der Vorschlag justiziabel sei und die Oppositionsrechte auch eingeklagt werden können. "Wir wollen auf jeden Fall Rechtssicherheit. Der Generalbeschluss darf nicht unter Juristen umstritten sein. Es kann nicht sein, dass dann einige Juristen sagen, der Beschluss sei justiziabel, andere Juristen aber anderer Meinung sind", so Sitte.

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