neues deutschland: Gabriel und die Energiewende
Berlin (ots)
Der designierte Super-Wirtschafts-Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) kann gespannt auf ein Weihnachtsgeschenk aus Brüssel warten. EU-Wettbewerbskommisar Joaquín Almunia will offenbar am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Industrierabatte bei der heimischen Ökostromförderung einleiten. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Großen Koalition als Überbleibsel der rot-grünen Regierungszeit sowieso ein Dorn im Auge. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits vereinbart, dieses Gesetz bis zum Sommer 2014 »grundlegend« zu reformieren. Das Beihilfeverfahren wird ihnen dabei als Argumentationshilfe dienen können, dass die derzeitige Ökostromförderung eh nicht klappt, weil sie gegen EU-Recht verstoße. Dabei haben Union und SPD nicht nur im Koalitionsvertrag die Weichen gestellt, wie das neue Gesetz aussehen soll: Die Zuteilung von Energiefragen an das Wirtschaftsministerium bedeutet, dass dieses Thema vor allem unter kurzsichtigen wirtschaftlichen Aspekten behandelt werden wird. Die Energiewende wird da sicherlich zu kurz kommen. Auch Almunias Plan, europaweit Marktprämien für Erneuerbare einzuführen, schafft keine Hoffnung. Denn diese werden entweder zu teuer oder zu niedrig sein, damit Ökostrom richtig gefördert wird.
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