neues deutschland: Ströbele: Bundesregierung soll auf Antworten zur NSA-Affäre drängen
Berlin (ots)
Berlin. Hans-Christian Ströbele fordert von der Bundesregierung, auf die Beantwortung eines schriftlichen Fragenkatalogs zu drängen, den sie an die US-Regierung zur NSA-Spionageaffäre gerichtet hatte. Man dürfe sich nicht auf Dauer gefallen lassen, dass Fragen an Freunde und Alliierte nicht beantwortet werden, obwohl sie die eklatante Verletzung der Grundrechte der Bevölkerung betreffen, sagte der Innenexperte der Grünen im Bundestag in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die US-Regierung habe Prüfung angekündigt, ob Geheimdokumente herabgestuft werden können, damit sie weitergegeben werden dürfen. "So etwas dauert normalerweise ein paar Stunden. Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen. Wieso die US-Regierung dafür so lange braucht, ist völlig unbegreiflich", so Ströbele. Zuletzt sei für Mitte Dezember eine Antwort angekündigt worden - das wäre in ein paar Tagen so weit. Der Fragenkatalog sei auch an die britische Regierung gegangen, diese habe es aber "vorgezogen, gleich abzusagen", sagte Ströbele im "nd"-Interview.
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