neues deutschland: Rentenpläne von Union und SPD: Steuern in die Zukunft
Berlin (ots)
Die Große Koalition ist noch nicht richtig beschlossen, schon treten ihre ersten Fehler zu Tage. Union und SPD wollen für ihre Mütterrente die Rentenbeiträge bei 18,9 Prozent belassen. Dafür müssten sie bis Jahresende ein Gesetz durch den Bundestag boxen. Alles andere wäre verfassungswidrig. Doch die Finanzierung der Mütterrente durch die Rentenversicherung ist umstritten. Nicht nur die größte Oppositionspartei, die LINKE, ist dagegen, auch die Deutsche Rentenversicherung will es nicht. Beide schlagen eine Finanzierung über Steuermittel vor. Wahrscheinlich wäre dies besser - zumindest ehrlicher. Denn damit die Große Koalition einerseits ihre Wahlversprechen finanzieren und andererseits Schulden abbauen kann, fängt sie an, bei den Beitragssätzen herumzuschrauben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant bereits Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro. Eine Finanzierungsalternative wären da Steuererhöhungen. Mit dieser Forderung ging die SPD auch in den Wahlkampf. Doch wehrten CDU und CSU sich mit Händen und Füßen dagegen. Aber vielleicht wird die alte und höchst wahrscheinlich auch neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ein, zwei Jahren ihren Widerstand gegen höhere Steuern vergessen haben. Dann wird sie wie beim Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima machtpolitischen Pragmatismus walten lassen und die Forderungen des einstigen Gegners übernehmen. Der SPD würde das nicht gut tun.
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