neues deutschland: Marktkräfte
Berlin (ots)
Die Bundestagswahl 2013 verändert die Parteienlandschaft auf einschneidende Weise. Bewegungen im politischen System der Bundesrepublik wurden schon seit Jahren beobachtet und beschrieben. Aber erst jetzt, da es nicht mehr nur um die Frage geht, welche Kräfte aus dem Osten oder aus sozialen Bewegungen sich neu etablieren können, wird die ganze Wucht der Neuordnung spürbar. Erstmals geht es einer Partei an den Kragen, die zum Grundinventar der alten Bundesrepublik gehört. Der Bundestag ohne FDP - das ist wie das ZDF ohne Mainzelmännchen. Deutlicher als bisher wird nun, dass zwischen den Parteien nicht nur ein Verdrängungswettbewerb, sondern ein beinharter Existenzkampf stattfindet. Die Demokratie kann eine liberale Partei gut gebrauchen - die die FDP allerdings längst nur noch in Andeutungen ist, seit sich ihre führenden Phrasendrescher der neoliberalen Lobbyarbeit gewidmet haben. Jetzt erleben die marktradikalen Parteioldies und - yuppies, wie die Kräfte des Marktes walten: Was nicht mehr nützlich erscheint, kann weg. Das Mitleid bei Wahlsiegerin Merkel hält sich in Grenzen. Ihre größte Sorge ist es nun, eine Partei zu finden, die sich mit einer Regierungschefin einlässt, deren Spezialität es ist, Partner klein zu halten. Vieles deutet darauf hin, dass die SPD sich auf das Hasardspiel einlässt. Welchen Freiraum bei einer solch riesigen Koalition die 20-Prozent-Opposition im Bundestag noch hat - an dieser Frage muss sich die Demokratiefähigkeit der Regierenden - allen voran Merkel - bewähren.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell