neues deutschland: Linke-Vorsitzende Kipping: Wir sagen Ja zum Euro
Keine Gemeinsamkeiten mit der »Alternative für Deutschland«
Berlin (ots)
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat scharfe Kritik an der »Alternative für Deutschland« geübt. Die AfD sei »eine Rechtspartei, die wirtschaftspolitisch neoliberal, demokratiefeindlich, außenpolitisch militaristisch und latent rassistisch ist«, schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. »Wir sagen Ja zum Euro aber Nein zur Spar- und Kürzungspolitik in Deutschland und Europa«, so Kipping. Es gebe daher auch keine Gemeinsamkeiten der Linken mit der neuen Partei. Zuvor hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einem Interview erklärt, es gebe in Sachen Kritik am europapolitischen Kurs der Bundesregierung zwischen der AfD und Linkspartei »viele Überschneidungen«.
Kipping wies mit ihrem Beitrag auch Überlegungen des früheren Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück, der für eine Abkehr vom Euro und für die Rückkehr zu einem System plädiert hatte, »das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt«. Kipping schreibt, die Linkspartei und früher die PDS wiesen seit seit 15 Jahren »auf die Probleme der Konstruktion des Euros hin - aber nicht, um ihn abzuschaffen und rückwärtsgewand die D-Mark wieder einführen zu wollen - sondern um die Voraussetzungen zu schaffen, die für seinen Erhalt notwendig sind«. Dazu zählten »eine koordinierte europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Finanzpolitik, eine Umverteilung des Reichtums in Europa von Oben nach Unten und mehr Demokratie in Europa«.
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