neues deutschland: Linke schlägt "neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor
Bis 2020 soll Einstieg in solidarische Ordnung geschafft werden
Berlin (ots)
Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine "neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor. Diese sei nötig, "um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen", heißt es in einem sechsseitigen Papier, über das die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Onlineausgabe berichtet.
Am Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi ihre Pläne vorstellen. Ziel sei es, "dass sich die Politik in einem Zeithorizont bis 2020 an messbaren Zielen orientiert, die mit einfach zu realisierenden Bausteinen erreichbar sind". So soll etwa zum Ende des laufenden Jahrzehnts kein Vollzeitbeschäftigter mehr ein Brutto-Einkommen von rund 1.800 Euro erhalten. Darüber hinaus schlägt die Partei "ein gesetzliches Frühwarnsystem" vor, "welches die Politik dazu verpflichtet, sobald die Reallöhne vier Quartale hintereinander sinken, politische Gegenmaßnahmen einzuleiten und die lohnpolitischen Rahmenbedingungen unter Achtung der Tarifautonomie zu verbessern".
Weitere Ziele der "neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" sind laut den Vorschlägen, dass "bis 2020 keine Erwerbslose und kein Erwerbsloser mehr von Armut bedroht" und "die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen wieder hergestellt ist". Außerdem soll in dem Zeitraum "der Einstieg in eine solidarische Bürgerversicherung geschafft" werden und "kein Rentner mehr von Altersarmut bedroht" werden.
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