neues deutschland: Schuldengemeinschaft - Kommentar zum Sparbudget der EU-Kommission

Berlin (ots) - Mensch stelle sich vor, ein Krisenland wie Spanien oder Griechenland würde einen nicht abgesicherten Haushalt verabschieden. Mal davon abgesehen, dass Griechenland wegen der Troika-Verpflichtungen gar nicht mehr autark über seine Finanzen entscheiden kann. Allein schon der Versuch würde den Verantwortlichen aber Beleidigungen bescheren, die über die bisher zu hören gewesenen Stammtischparolen noch weit hinaus gehen. Im Falle der EU ist das anders.

Die Staats- und Regierungschefs lassen sich für ihre Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf die Mittelausstattung der EU für 2014 bis 2020 feiern. Doch diese bringt nicht nur enorme Kürzungen mit sich. Besorgniserregender ist, dass die Lücke zwischen Verpflichtungen und tatsächlichen Zahlungen zu Gunsten nationalistischer Politik ein nie da gewesenes Ausmaß erreicht hat. Dabei sind jetzt noch Rechnungen aus dem letzten Sieben-Jahres-Budget offen. 213 Milliarden Euro müssen bereits aus dem neuen Topf für Verpflichtungen aus dem vorigen Finanzplan gezahlt werden. Statt nun das EU-Budget zu erhöhen, um dieses Defizit abzubauen, will der Europäische Rat es vergrößern. Obwohl die EU mit dem Vertrag von Lissabon mehr Kompetenzen übertragen bekommen hat und bald Kroatien als Mitglied begrüßen will.

Der in Brüssel gefasste Kompromiss könnte - wenn die EU-Parlamentarier keine Nachverhandlungen erzwingen - den Weg in die Schulden- statt in eine in der Krise benötigte Solidargemeinschaft zementieren.

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