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neues deutschland: Feilschen in der Koalition: Dreier-Deal

Berlin (ots)

Die Opposition schimpft über den Deal, den die Koalitionäre zu Praxisgebühr, Minirente und Betreuungsgeld verabredet haben und nennt das Ganze einen Kuhhandel. So, als wäre in den zurückliegenden drei Jahren nicht nahezu jede Entscheidung der drei regierenden Parteien von jenem kleinlichen Feilschen und peinlichen »gibst du mir, geb' ich dir« begleitet gewesen. Dass Schwarz-Gelb kurz vor Beginn des Wahlkampfes plötzlich zu sach- und problemorientierter Politik finden würde, stand nicht zu fürchten. Womöglich ist es nur die Unverblümtheit, mit der das Geschachere inzwischen stattfindet, die die Gemüter von SPD und Grünen erregt. Vielleicht schwant ihnen aber auch, dass Union und FDP mit dem Schleifen der von Rot-Grün zu verantwortenden ungeliebten Praxisgebühr doch bei den Wählern punkten könnten. Wer derart ungeniert Kuhhandel betreibt, rechnet freilich eiskalt mit dem Stimmvieh. Aber diese Rechnung muss ja nicht aufgehen, auch wenn die Welt für die Wähler immer verrückter wird: da ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat vom Stamme Nimm, dort die Hotel-, Pharma- und Ärztelobby, die auf einmal ihr Herz für die Patienten entdeckt. Denn natürlich will die FDP damit die eigene Partei aus dem Koma holen und die CSU sich mit dem Betreuungsgeld bei der Landtagswahl ganz ohne Anruf beim ZDF die Bayern-SPD vom Halse halten. Die Kanzlerin kann derlei Zockerei ihrer »Wunschkoalition« gelassen beobachten. Sie hat schließlich auch noch eine andere Option. Und mit der hat das Kuhhandeln schon einmal geräuscharmer stattgefunden.

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