Neues Deutschland: Kommentar zum Aus für Acta
Berlin (ots)
Geschafft: ACTA, das ungeliebte internationale Abkommen zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen, zum Schutz geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Produktpiraterie, wurde in der EU erst einmal gekippt. Diesen Erfolg können sich Netzaktivisten aus ganz Europa auf ihre Fahnen schreiben. Sie stellen damit unter Beweis, dass sich Kämpfe gegen die Beschränkung von Freiheitsrechten und gegen Lobbypolitik lohnen, wenn mit Hilfe des Internets eine breite Öffentlichkeit geschaffen wird und europaweite Mobilisierungen stattfinden. Trotz des Erfolgs bleibt ein Kernproblem des ACTA-Konflikts aber weiterhin bestehen: Wie kann das Urheberrecht im Internet funktionieren? Wie kann im Zeitalter des kinderleichten Kopierens digitaler Waren die Entlohnung der Urheber geregelt werden? Repressive Varianten zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen sind, da sie nur auf die permanente Überwachung von Internetnutzern hinauslaufen können, am Massenprotest gescheitert. Das ist gut so: Jeder hat das Recht auf Teilhabe an gesellschaftlichen Kulturgütern. Das Patent-, Marken- und Urheberrecht sind in ihrer jetzigen Form nicht zeitgemäß. Aus dem Abwehrkampf gegen ACTA heraus sollte nun Energie darauf verwendet werden, eigene Lösungsansätze voranzutreiben. Vor allem Künstler erwarten sinnvolle Neuregelungen. Da die EU schon an neuen, abenteuerlichen Abkommen strikt, sollten Kritiker in die Offensive gehen. Die Idee einer kostengünstigen Flatrate auf digitale Waren könnte ein erstes, fortschrittliches Gegenprojekt sein.
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