Neues Deutschland: Kein Schutz für Nazis
Berlin (ots)
Engagierte Antifaschisten leben gefährlich in Deutschland. Am vergangenen Samstag war es wieder einmal zu Polizeiübergriffen auf zahlreiche Menschen gekommen, die in Münster gegen eine Nazidemonstration auf die Straße gegangen waren. Beleg für die Polizeiwillkür war auch die vorübergehende Festnahme und Durchsuchung der LINKE-Abgeordneten Ingrid Remmers. Rückendeckung hat die Polizei für ihr Vorgehen nun von Seiten der Union erhalten. Deren Vertreter sind zwar eher selten bei Protesten gegen Nazis anzutreffen. Trotzdem meinen sie, genügend Informationen zu haben, um ein schnelles Urteil über diejenigen fällen zu können, die dem braunen Mob mutig entgegentreten. »Wer meint, gewalttätig demonstrieren zu müssen, genießt die Versammlungsfreiheit nicht«, sagte etwa CSU-Mann Stephan Mayer. Das bedeutet im Klartext nichts anderes als: Genehmigte Aufmärsche von Neonazis müssen vor potenziellen Störern geschützt werden. Konservative versuchen dies häufig damit zu begründen, dass Demokraten auch andere Meinungen aushalten müssten. Dieses Argument ist aber leicht zu entkräften. Denn bei ihren Aufmärschen stacheln die Neonazis ihre Anhänger oft zur Gewalt gegen Minderheiten an. Und wenn man die Rechten gewähren lässt, müssen immer mehr Menschen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Das müsste spätestens seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie auch den Unions-Politikern klar sein.
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