Neues Deutschland: zum EU-Gipfel
Berlin (ots)
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy sind nach dem Euro-Gipfel mit sich und der Welt zufrieden. Zwar haben sich die Briten verweigert, mindestens 17 EU-Mitglieder haben sich indes darauf verständigt, haushaltpolitische Hoheitsrechte zu einem guten Teil in die Brüsseler Zentrale zu verlagern. Ihre demokratischen Gremien bleiben bei der vor allem von deutscher Seite favorisierten Währungsunion mit einer volkswirtschaftlich sinnfreien Schuldenbremse und automatischen Sanktionen gegen vermeintliche Sünder ebenso außen vor wie das Europaparlament. Merkel und Sarkozy haben es verstanden, die allerorten grassierende Furcht vor einem Super-Gau der Einheitswährung für einen kalten Putsch gegen die Parlamente zu nutzen. Die gezimmerte Fiskalunion ignoriert völlig, dass es gerade die Kredite der gescholtenen Südeuropäer waren, die die hiesige Konjunktur in jüngster Zeit zu einem Großteil am Laufen gehalten haben. So schneidet man sich den berühmten Ast ab, auf dem man sitzt, indem die Bedingungen, die den deutschen Sonderweg erst ermöglichten, fürderhin unter Strafe gestellt werden. Eine Fiskalpolitik, die nur noch Ausgaben kennt und die Einnahmeseite gänzlich ausblendet, führt indes unweigerlich zur Verschärfung verteilungspolitischer Grausamkeiten und in die Abwärtsspirale einer Deflation. Und der nunmehr festgezurrte, von Demokratiegedöns befreite Automatismus wirkt dabei als Brandbeschleuniger.
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