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Neues Deutschland: zum Bundeshaushalt 2011

Berlin (ots) - Der inflationäre Gebrauch des Wörtchens »Sparen« kennzeichnete die mehrtägige Debatte im Bundestag über den Haushalt 2011. Was in Athen, Lissabon, Madrid oder Dublin durchgezogen wird, hat nun - weniger massiv - seine Fortsetzung in Berlin gefunden. Die Kürzungen treffen aber Hartz-IV-Bezieher richtig hart, während Banken, die Wirtschaft insgesamt und Vermögende weitgehend geschont werden. Dabei dürfte das erste schwarz-gelbe Sparpaket nur ein Vorgeschmack auf noch folgende Rotstiftorgien sein, da die Schuldenbremse und der Euro-Stabilitätspakt wie Damoklesschwerter wirken. Und das derzeit üppige Wirtschaftswachstum keine Fortsetzung findet: In den USA droht die nächste Rezession, und auch der Rest der Welt wird kaum auf Dauer bereit sein, Deutschlands riesige Überschüsse zu finanzieren. Ein alternativer Weg aus dem Schuldenschlamassel - und zwar für den Euroraum insgesamt - ist daher bitter nötig. Dieser müsste endlich den Weg zu einer (wirtschafts-)politischen Union beschreiten. Dazu zählt die Beendigung und Umkehrung des Steuersenkungswettlaufs, der schwer auf den öffentlichen Kassen lastet. Und warum sollte man nicht auch die Kanzlerin beim Wort nehmen, die angeblich private Gläubiger bei Entschuldungslösungen zur Kasse bitten will? Ein radikaler Schnitt im Euroraum - die, sagen wir, Halbierung der Außenstände - würde der Finanzpolitik die Luft zum Atmen wiedergeben. Ansonsten bliebe wohl nur das Herauskaufen bankrotter Banken, finanziert durch sozialen Kahlschlag. Eine Inflation des Sparens wird weder Deutschland noch die Eurozone aus der Krise führen.

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