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Neues Deutschland: Was Deutschland fehlt

Berlin (ots) - D ie von der FDP so lautstark propagierte Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenigen maximal 20 Euro mehr im Monat behalten sollen, die über 800 Euro verdienen. Das betrifft lediglich 300 000 Menschen. Somit ändert sich für mehr als eine Millionen Hartz-IV-Bezieher überhaupt nichts.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung zementiert das perfide System staatlich subventionierter Billigarbeit, statt der gesetzlichen Lohndrückerei endlich einen Riegel vorzuschieben. So werden die Betroffenen auch zukünftig nicht von ihrer Hände Arbeit leben können und weiterhin Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen. Zudem bleiben 1,1 Millionen Aufstocker in ihren maßgeschneiderten Hartz-IV-Arbeitsverhältnissen - ohne Aussicht auf Besserung. Hinter Deutschlands Supermarktkassen sitzen also auch weiterhin vornehmlich 400-Euro-Jobber. Obwohl selbst dieser Begriff irreführend ist, da die Betroffenen von diesen 400 Euro nur 160 Euro behalten dürfen.

Was Deutschland fehlt, ist ein gesetzlicher und allgemein verbindlicher Mindestlohn von deutlich über acht Euro. Denn wer anständig entlohnt wird, der muss kein Hartz IV beantragen, um über die Runden zu kommen.

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