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Neues Deutschland: zum Energiekonzept der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das Energiekonzept der Bundesregierung skizziert grobe Leitlinien, wie die deutsche Energieversorgung bis zum Jahr 2050 aussehen soll. Man könnte meinen, dass die Politik endlich mal langfristig über die laufende Legislaturperiode hinausdenkt und auch das Schielen auf den nächsten Wahlkampf unterlässt. Dennoch ist das Konzept nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Es verstärkt den Vorrang fossiler Technologien, die Energiewende bleibt aus. Schwarz-Gelb stellt sich nicht den Herausforderungen des Klimawandels, wie behauptet, sondern ignoriert diese. Aber das Energiekonzept ist nicht nur fachlich eine Nullnummer, die Bundesregierung unterminiert damit auch die ohnehin morschen Pfeiler der demokratischen Grundordnung. Selten klaffte zwischen offizieller Ankündigung und legislativer Realität eine dermaßen große Lücke. Schwarz-Gelb kündigt den massiven Ausbau der Erneuerbaren an - tatsächlich behindert man diesen massiv. Offenbar dient das ganze Energiekonzept-Brimborium nur dazu, den fatalen Beschluss der AKW-Laufzeitverlängerung in eine grüne Hülle zu verpacken. Heimlich finden Mauscheleien mit der Atomlobby statt, die selbst die Vertragsbedingungen bei den Kosten der Sicherheitsnachrüstung und der Gewinnabschöpfung festlegen konnte. Die Laufzeitverlängerung ist eine Rundum-Gefahr: für die Erneuerbaren, den Klimaschutz, die Stromkunden, die Anwohner - und auch für die Demokratie.

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