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Neues Deutschland: zur Einigung über Basel III

Berlin (ots) - Totschlagargumente sind eine Spezialität von Wirtschaftslobbyisten bei der rücksichtslosen Durchsetzung ihrer Interessen. Die Atomkonzerne malen Lücken bei der Stromversorgung an die Wand, wenn die Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängert werden. Die Autoindustrie sieht Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr, sollte die Politik mit dem Klimaschutz Ernst machen und die Senkung der CO2-Emissionen vorschreiben. Die Privatbanken wollten da nicht hintanstehen und drohten für den Fall strenger neuer Eigenkapitalvorschriften damit, den Unternehmen den Kredithahn zuzudrehen. Und die staatlichen Finanzaufseher kuschten und schwächten ihre ursprünglichen Vorhaben deutlich ab. Man könnte meinen, die Banker sitzen, obwohl sie gerade erst die Welt in eine Finanz- und Wirtschaftskrise stürzten, immer noch am längeren Hebel. Die öffentliche Meinung ist komplett gegen sie, die Aufsichtsbehörden haben starken Rückenwind für strengere Regeln. Außerdem ist das Argument, Kredite würden künftig zu teuer, an den Haaren herbeigezogen. Es gilt nämlich nur dann, wenn die Zockerbanken an ihren überzogenen Renditezielen weiter festhalten. Dennoch sind die künftigen Eigenkapitalvorschriften eher mau. Und bei den anderen Bausteinen der Regulierung, die neuerliche Finanzkrisen verhindern könnte, sieht es eher noch schlechter aus. So werden die notwendigen Reformen im Bankensektor verbaselt.

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