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Neues Deutschland: Steuern, nicht Steuern

Berlin (ots) - E ine Steuer auf Flugtickets? Klar, warum nicht?! Und wenn wir schon beim Bürger-Melken sind - wie wäre es mit einer Abgabe für übermäßiges Schwitzen in DB-Zügen? Da kommt was rein in die Staatskassen! Wie bitte, das macht die ICE-Klimaanlagen auch nicht klimatauglicher? Natürlich nicht. Die Flugticketsteuer hilft ja auch nicht, den Schadstoffausstoß der Jets zu mindern. Schäuble will einfach kassieren.

Das - und nicht die Idee einer Flugsteuer - ist verwerflich. Würde man das eingezogene Geld zweckgebunden für den Umweltschutz investieren, könnte man sich der Idee ja mit Wohlwollen nähern. Doch das wurde auch schon bei der Umweltsteuer auf Benzin absichtsvoll versäumt. Weniger gefahren wird nicht, so wie nicht weniger geflogen werden wird. Zudem trifft die Flugsteuer nicht die jetgewohnten Damen und Herren aus Konzernzentralen. Nein, die kleinen Leute, die lieber ein Flugticket kaufen, weil sie sich eine Bahn-Fahrkarte nicht leisten können, sind die Angeschmierten.

Die ungenierte Abzocke-Politik der Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass Steuer hierzulande nichts mit Steuern, Leiten und Lenken zu tun hat. Denn das würde ja voraussetzen, dass die Regierung ein langfristig-taugliches integratives Verkehrskonzept entwickelt, das den Güter- und Personentransport auf Schiene, Wasser, Straße und am Himmel als Ganzes und zumindest im EU-Rahmen berücksichtigt.

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