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Neues Deutschland: zu Problemen der schwarz-gelben Koalition

Berlin (ots) - Knapp 230 Tage nach ihrem Start hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Inneneinrichtung gründlich ramponiert, ihre Umgebung bedroht sie mit herabstürzenden Trümmern. Sie hat die Euro-Krise durch Zögerlichkeit verschärft und sich ein halbes Jahr lang über eine Steuersenkungs-Marotte der FDP gezankt. Ihre erste Testwahl in Nordrhein-Westfalen endete für die CDU mit einem Absturz. Zwischen CSU und FDP herrscht eiskalter Wortkrieg. Der Bundespräsident ist den Konservativen Hals über Kopf von der Fahne gegangen und mit ihrer Entscheidung für Christian Wulff als Kandidat für seine Nachfolge hat Angela Merkel nahezu im Alleingang einen Ausweg beschritten, der sich für sie noch als böse Falle erweisen könnte. Nun das bis 2014 reichende 80-Milliarden-Sparpaket: ein schwerer Affront, der die Gesellschaft weiter spaltet. Mit großen Schippen entledigt sich Schwarz-Gelb sozialer Staatspflichten, unterhöhlt die ohnehin schmaler gewordene Basis einer verträglichen Einkommensarchitektur bis zur Einsturzgefahr. Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld gestrichen, Langzeitarbeitslosen der Rentenversicherungsbeitrag, Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss. Um fünf Milliarden Euro, fast die Hälfte der für kommendes Jahr geplanten Einsparungen, sollen die Sozialausgaben bluten - mit allen negativen Wirkungen auch für die kommunalen Haushalte. Aus den prallen Taschen der Wohlhabenden zu nehmen, etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften und andere Vermögensabgaben, fiel dieser Regierung nicht ein. Angebliche Ausgewogenheiten erweisen sich bei näherem Hinsehen als Pappkameraden. So etwa die Brennelementesteuer: Falls sie nicht ohnehin an die Verbraucher durchgereicht wird, begrenzt sie allenfalls die Extraprofite, die die Energiekonzerne durch die Bewilligung längerer Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke einstreichen werden - was zudem ein umweltpolitischer Rückwärtsgang ist. Selbst an der eigenen Basis - dort, wo die Union noch in Berührung mit dem Alltag ist - wird das schwarz-gelbe Programm nicht nur heimlich als ungerecht empfunden. Und auch die konservative und liberale Presse fächert Gegenwind. Das Sparpaket sei »kein großer Wurf«, meint »Die Welt«, die Koalition zeige sich »ohne Idee«, es gebe »nichts, was diese Regierung auf nationaler Ebene bisher vorzuweisen hätte«, die Süddeutsche. Die FAZ sieht Schwarz-Gelb »mit dem Rücken zur Wand«, rät aber zum Durchhalten und empfiehlt einen »Neustart der Koalition«. Indes drängen sich zunehmend gegenteilige Fragen auf: Kann diese schwarz-gelbe Koalition die Regierungsmacht behaupten? Oder zugespitzter: Wer stürzt Frau Merkel? Und was folgt auf Schwarz-Gelb? Die Opposition - SPD, LINKE und Grüne - hat lange mit unterschiedlicher Tonstärke prophezeit, dass nach der NRW-Wahl die Grausamkeiten kommen würden. So richtig vorbereitet auf das, was sich nun zeigt, scheint sie dennoch nicht zu sein. Hätte die SPD in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit einer ersten rot-grün-roten Landesregierung im Westen nicht so absichtsvoll und gedankenlos verworfen, gäbe es jetzt eine starke Bastion, von der aus Schwarz-Gelb an seine Grenzen herangeführt werden könnte - durch ein soziales wie politisches Reformbündnis, das dem Land eine glaubwürdige Alternative sichtbar machen würde. Daran ist aber auch im Bund seit der Septemberwahl nicht gearbeitet worden. Wenn den Ankündigungen der Gewerkschaften, sozialen Verbände und von allerlei Graswurzel-Bewegungen tatsächlich größere Protestaktionen folgen sollten, organisiert oder in vorauseilender Spontaneität, wird ihnen vorerst und absehbar nur ein in seiner Zielsetzung unkoordiniertes Spektrum politischer Opposition zur Seite stehen. Diese Sachlage neigt eher zu Planspielen, ob eine - wie vormals - Große Koalition von Union und SPD das begonnene Vorhaben nicht etwas abgemildert besser schaukeln könnte. Eine Amtsgarantie für die jetzige Regierungschefin ist die derzeitige Zielarmut der Opposition jedoch nicht. Es sind zu viele Dinge im Fluss. Außer von der politischen Konkurrenz wird auch im schwarz-gelben Lager selbst mit den Füßen gegen die Bundeskanzlerin gescharrt. Und es sind nicht selten die Nebenfronten, an denen ein Durchbruch gewagt wird. Eine solche - für die sozialen Zustände und die Krisenlage in diesem Land eigentlich unbedeutende - Nebenfront hat sich durch den Abgang von Bundespräsident Horst Köhler eröffnet. Scheitert Merkels Kandidat Christian Wulff gegen den von einer starken Medienmacht protegierten Kandidaten von SPD und Grünen, wäre dies das Aus für die Kanzlerin. Ebenso, wenn ihr Kandidat, um der Ungewissheit des Wahlausgangs zu entgehen, noch rechtzeitig die Flucht nach vorn antritt. Merkels Perspektive hängt derzeit mehr vom Chaos-Kalkül im eigenen Lager als von einer klug handelnden Opposition ab. Diese müsste sich weniger als Solisten erproben und mehr die Instrumente für ein großes Konzert stimmen - den sozialen und politischen Machtkampf mit Schwarz-Gelb.

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