neues deutschland

Neues Deutschland: zur Hilfe für Opel

Berlin (ots) - Es wird ernst in Sachen Opel-Bürgschaften: Bundesländer mit Standorten der GM-Tochter machen Druck auf die Bundesregierung, nun endlich die sich seit Monaten hinziehende Entscheidung zu treffen. Zuvor hatten die Arbeitnehmervertreter ihrem »Sanierungsopfer« zugestimmt - jetzt ist der Staat am Zuge. Offensichtlich hakt es vor allem noch bei der FDP und speziell ihrem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Die Partei hatte in Oppositionszeiten nach reiner neoliberaler Lesart staatliche Hilfen für Opel ausgeschlossen. Doch als Regierungspartei lässt sich ein solches Spiel mit zehntausenden Arbeitsplätzen natürlich nicht durchhalten, zumal sich auch die Aufregung um den Nichtverkauf von Opel durch General Motors längst wieder gelegt hat. Und da der FDP seit den NRW-Wahlen die Machtfelle wegschwimmen, reduziert sich ihr Widerstand aufs Zeitschinden. Schlimm ist, dass die einzige Alternative zu brutalen Marktlösungen eine staatliche Industriepolitik ohne Parlaments- oder Bürgerbeteiligung zu sein scheint, die sich auf das Gewähren von Kreditbürgschaften beschränkt - und das an ein Unternehmen, das eine Fabrik (im Ausland) schließt und Arbeitnehmern den Lohn kürzt. Diskussionen über Beteiligung der Beschäftigten an ihrem Unternehmen, an Vergesellschaftung, an einer nachhaltigen Perspektive für die Automobilindustrie werden schon lange nicht mehr geführt. Krisen-Business as usual eben.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: neues deutschland

Das könnte Sie auch interessieren: