19.05.2010 – 14:59

Neues Deutschland: Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf gegen große Einsparungen

Berlin. Die Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus lehnt einen Sparkurs, wie ihn gestern der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erneut gegenüber der rbb-Welle Radioeins ankündigte, ab. Gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes sei kein Einsparpotenzial unter der festgelegten Marge von 100.000 Beschäftigten mehr zu erzielen, sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). Wolf regte stattdessen Verbesserungen auf der Einnahmeseite an und forderte "endlich die Vermögenden stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen". Dort könnten in großen Milliardenbeträgen Steuereinnahmen generiert werden. "Das brächte eine echte Entlastung, auch für den Berliner Haushalt." Wenn man größeren Schaden für die Zukunft abwenden wolle, dürfe man hingegen der Krise nicht hinterher sparen. Das Thema Europäische Finanzkrise und ihre Folgen für Berlin soll am Donnerstag auch Thema im Abgeordnetenhaus sein.

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