Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Ganz prinzipiell

Berlin (ots)

Gut ist es, wenn in Zeiten allgemeiner Prinzipienlosigkeit wenigstens einer noch die Prinzipien wahrt. Das ist im vorliegenden Falle die FDP. Die nordrhein-westfälischen Liberalen, deren Landesvorsitzender Andreas Pinkwart seinen Beruf im Nachwahlwirrwarr endlich einmal praktisch anwenden kann - er ist Chaosforscher -, hatten nämlich das Prinzip beschlossen: keine Gespräche mit Extremisten. Womit sie vor allem die Linkspartei meinen. Dieses Prinzip verfolgt auch Noch-Regierungschef Jürgen Rüttgers von der CDU, aber die FDP ist bedeutend prinzipieller. Sie verlangt von SPD und Grünen eine definitive Absage an Gespräche mit der LINKEN. Pinkwart nennt so etwas »eine klare staatsbürgerliche Haltung«. Denn die FDP redet nicht nur nicht mit Extremisten, sondern auch nicht mit Parteien, die mit Extremisten reden. Man könnte es ebenso gut Erpressung nennen, denn faktisch wäre dann nur noch eine Konstellation verhandelbar - Rot-Grün-Gelb -, und das zu den Bedingungen der FDP.

Allerdings ist liberale Wachsamkeit geboten. Denn mit der CDU würde die FDP schon gern reden, wenn es eine schwarz-gelbe Mehrheit gäbe. Rüttgers wiederum würde zwar nicht mit Extremisten (LINKE) verhandeln, wohl aber mit SPD und Grünen. Obwohl die mit Extremisten sprechen. Der FDP fehlt also noch der Beschluss, nicht mit Parteien zu reden, die mit Parteien reden, die mit Extremisten reden. Erst das wäre vollendete Prinzipienfestigkeit.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 10.05.2010 – 17:54

    Neues Deutschland: Perspektivlos

    Berlin (ots) - Zum dritten Mal in eineinhalb Jahren schnüren die Euro-Staaten ein gigantisches Rettungspaket. Erst wurden Banken vor dem Kollaps bewahrt, dann half man der Konjunktur auf die Beine. Beides riss aber derart tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte, dass nun ein riesiger Schutzschirm für Staaten gespannt wird. Dieser ist aber nur deshalb nötig geworden, weil es die Politik entgegen aller Ankündigungen bei den ersten beiden Feuerwehreinsätzen beließ, ...

  • 09.05.2010 – 18:48

    Neues Deutschland: Neues Deutschland zur NRW-Wahl

    Berlin (ots) - Eine Botschaft des Wählers in Nordrhein-Westfalen steht ungeachtet aller nun folgenden Rechenspiele fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt, vor allem die CDU hat mit rund zehn Prozent Absturz in der Wählergunst die Quittung wohl nicht nur für unappetitliche Geschäftspraktiken zum Aufpäppeln von Parteikassen und eigenem Ansehen im eigenen Land, sondern wohl auch für die Politik der Bundesregierung erhalten. ...

  • 07.05.2010 – 17:42

    Neues Deutschland: zur Abstimmung über das Griechenland-Paket

    Berlin (ots) - Nicht einmal die in der Abstimmung zum Griechenland-Paket siegreichen Koalitionsfraktionen behaupten, im Besitz eines zuverlässigen Rezepts zu sein - sonst ein ungeschriebenes Gesetz im Spiel der Kräfte im Bundestag. Die Krise stürzt nicht nur den Beobachter, sondern auch Fachleute in Ratlosigkeit. Es ist nicht vorauszusagen, wie die Sache ausgeht, egal, was man tut. Dass allerdings die ...