Neues Deutschland: zur Afghanistan-Debatte im Bundestag
Berlin (ots)
Wer schreit, hat Unrecht, heißt es landläufig. Gestern wurde viel dazwischengerufen, als im Bundestag über Merkels Regierungserklärung über die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges debattiert wurde. Nervosität war spürbar. Kein Wunder nach sieben in nur wenigen Tagen getöteten Bundeswehrsoldaten und der Ankündigung des ISAF-Kommandeurs McChrystal, dass die kommenden Kämpfe noch opferreicher werden könnten. FDP-Fraktionschefin Homburger verlangte gestern, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Wohlan, doch muss man sie auch aushalten wollen. Egal, auf welcher Position man steht - die Frage lautet objektiv: Ist der Waffengang geeignet, für notwendig befundene Ziele zu erreichen? Man wollte die Al-Qaida-Terroristen besiegen - die Gefahr verteilte sich quer durch die Welt. Man wollte in Afghanistan Demokratie einführen - das gezüchtete Feigenblatt ist nicht groß genug, um Wahlbetrug und Korruption zu kaschieren. Man wollte den Menschenrechten Wege ebnen - und baute doch nur Rollbahnen fürs Militär. Man hat Hunger und Armut nicht besiegt, der Drogenexport wächst. Bildung für alle und Gleichberechtigung bleiben Träume - nach fast neun Jahren westlicher »Entwicklungshilfe«. Und was steht auf der Haben-Seite? Mehr Tote denn je und die Gefahr, dass die ganze Region in Flammen aufgeht. Das ist die Wahrheit. Und die kann man nicht niederbrüllen.
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