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Neues Deutschland: zu den neuen Steuerplänen der FDP

    Berlin (ots) - So langsam scheint sich auch in der FDP die Erkenntnis durchzusetzen, dass mit dem bloßen Beharren auf Wahlkampfversprechungen in der Regierung keine Realpolitik zu machen ist. Die potenzielle Wählerschaft will Ergebnisse sehen - und gerade bei der FDP vor allem im Portemonnaie. Mit dem Abspecken der Steuergeschenkvorhaben geht man auf die Koalitionspartner zu, ohne die reine neoliberale Lehre aufzugeben, und setzt die Union gleichzeitig unter Zugzwang. Zudem versucht man, das Negativimage als reine Klientelpartei loszuwerden. Die gelbe Steuerreform, so die Behauptung, würde der Mittelschicht insgesamt zugutekommen. Die neuen FDP-Wünsche sind bestenfalls etwas weniger schlecht als die alten. Auch ein Fünf- statt Drei-Stufen-Tarif hätte mit Steuergerechtigkeit noch weniger zu tun als das existierende Einkommensteuermodell mit Mittelstandsbauch und kalter Progression. Und wie der Staat die völlig überflüssigen Geschenke finanziell stemmen kann, lässt die FDP vor der NRW-Wahl natürlich offen. Angesichts der äußerst knappen Kassen insbesondere in den Kommunen müssten die Steuereinnahmen gestärkt werden - Erhöhungen für Vermögende und Unternehmen sowie Bekämpfung der Steuerhinterziehung wären das Gebot der Stunde. Bleibt zu hoffen, dass die Taktikspielchen der FDP ins Leere laufen und nach der NRW-Wahl der schwarz-gelbe Steuersenkungsspuk vorbei ist.

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