Neues Deutschland: zur aktuellen Steuerdebatte
Berlin (ots)
Nicht ganz ohne Häme begrüßen derzeit landauf landab CDU-Ministerpräsidenten die plötzliche Zurückhaltung der FDP in Sachen Steuersenkungen. Die CDU-Landesfürsten hatten ihre Kanzlerin eben besser und eher verstanden als der mit den Würden der Vizekanzlerschaft offenbar überforderte Guido Westerwelle. Der meinte in anfänglichem Größenwahn, seine Wahlversprechen eins zu eins in der schwarz-gelben Koalition durchdrücken zu können, obwohl Merkel die Senkungspläne lange schon unter den Vorbehalt der Steuerschätzung im Mai gestellt hatte. Erst jetzt, da der FDP-Chef höchstpersönlich auf der Beliebtheitsskala der Politiker bis zum letzten Platz durchgereicht worden ist, die Partei nach nur sechs Monaten Mitregierens mit halbierten Zustimmungswerten dasteht und eine Pleite bei der NRW-Landtagswahl nicht auszuschließen ist, zogen die Liberalen die Reißleine - und schwätzen in einer Diktion von Augenmaß, Stufenplan und temporären Möglichkeiten, als hätte Maßhalten schon immer in ihrem Parteiprogramm gestanden. Man kann von der FDP halten, was man will. Ganz gerecht ist es nicht, dass sie jetzt allein der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Schließlich hatte auch der umtriebige CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf diesbezügliche Versprechungen gemacht, wollte gar keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem keine Steuersenkung festgeschrieben ist. Und selbst innerhalb der CDU gab es - Krise hin oder her - nicht allein nur Vernunftsappelle. Dass die Union die Kurve gekriegt hat und auch noch süffisante Scherze auf Kosten der Liberalen macht, sollte Westerwelle zu denken geben. Womöglich haben sie ihm den Schneid schon abgekauft?
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