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Neues Deutschland: Linke: Antrag auf Stopp der Urabstimmung abgelehnt

    Berlin (ots) - Der Antrag eines Mitglieds der LINKEN, den zu Wochenbeginn in Gang gesetzten Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur zu stoppen, ist von der Bundesschiedskommission am Freitag in einer ersten Entscheidung abgelehnt worden. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) berichtet, entschied das Gremium zunächst über die Forderung, als »vorläufige Maßnahme« die Urabstimmung zu unterlassen. In der »Hauptsache« wolle man Mitte April entscheiden. Hierzu sollen die Vertreter der neun antragstellenden Landesverbände nochmals gehört werden. Die Urabstimmung endet am 23. April.

      In einer Stellungnahme hatte zuvor Bundesgeschäftsführer Dietmar
Bartsch gegenüber der Schiedskommission die Haltung bekräftigt, dass
der Vorstand laut Satzung »kein Ermessen« habe, »über Stattfinden und
Inhalte eines Mitgliederentscheides zu entscheiden. Den Inhalt eines
Mitgliederentscheides bestimmen die Initiatoren.« Diese hätten die
Voraussetzungen für einen Entscheid eindeutig erfüllt, so Bartsch
gegenüber ND.

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