Neues Deutschland: zu Obamas Gesundheitsreform
Berlin (ots)
Von einem »Sieg für das amerikanische Volk« sprach Barack Obama, von einer »historischen Entscheidung« seine demokratische Partei. Und wenn nach einem Jahrhundert vergeblicher Reformanstrengungen für 32 Millionen Menschen das unwürdige Leben ohne Krankenversicherung endlich ein Ende hat, dann mag Pathos durchaus Berechtigung haben. Selbst wenn der Präsident am Ende nur noch für ein Torso seines ursprünglichen Gesetzentwurfs kämpfte, weil etwa die von ihm favorisierte staatliche Versicherungsoption auf der Strecke blieb. Oder wenn der so mühsam ausgehandelte Kompromiss die allmächtige Pharmaindustrie auffallend verschont. Oder Zugeständnisse an die Abtreibungsgegner im eigenen Lager notwendig waren. Auch linke Kritiker in den USA sind bereit, das Glas lieber halb voll als vor allem leer zu sehen. Letztlich stand nach seinen bisher oft erfolglosen Bemühungen um den versprochenen Wandel auch Obamas Präsidentschaft zur Abstimmung. Ob der Sieg aber ein nachhaltiger für ihn ist, bleibt abzuwarten. Noch sieht eine Bevölkerungsmehrheit die Reform skeptisch. Der von den Republikanern bis zum blanken Hass eskalierte Streit um das »sozialistische Machwerk« und seine in der Tat hohen Kosten wird das Klima im Lande weiter vergiften, andere wichtige Themen verdrängen und nach dem Willen der Rechten im Herbst auch die Zwischenwahlen zum Kongress prägen. Es wird nicht leichter für Obama.
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