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Neues Deutschland: Holpriger Start bei Urabstimmung der LINKEN über künftige Doppelspitze
Es fehlen Beschlüsse von zwei Landesvorständen

Berlin (ots) - Bei zwei der neun Landesverbände, die am vergangenen Montag einen Antrag für einen Mitgliederentscheid über eine künftige Doppelspitze der LINKEN gestellt haben, fehlt bislang ein entsprechender Beschluss der Landesvorstände. Es handelt sich dabei um die Landesvorstände in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, wie die Tageszeitung »Neues Deutschland« in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Damit ist der Antrag in der bislang vorliegenden Form möglicherweise nicht satzungsgerecht. Die Satzung der LINKEN schreibt vor, dass ein Mitgliederentscheid »auf Antrag von acht Landesverbänden« stattfindet. Autorisierte Unterschriften gibt es demnach aber nur von sieben Landesverbänden. Diese repräsentieren allerdings »mindestens ein Viertel der Mitglieder«, was eine alternative Voraussetzung für eine Urabstimmung erfüllen würde. Mit dem Formfehler des bislang gestellten Antrags muss sich der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN dennoch auf seiner Sitzung am kommenden Montag befassen, bevor er den Mitgliederentscheid in Gang setzt. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch teilte gegenüber ND mit, dass es eine Prüfung geben wird. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer äußerte sich verwundert über die fehlenden Beschlusslagen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Die Initiatoren der Antragstellung, zu denen Lederer gehört, seien selbstverständlich davon ausgegangen, dass die betreffenden Vertreter der Landesverbände ihre Zustimmung zum Antrag autorisiert gegeben hätten. Pressekontakt: Neues Deutschland Redaktion / CvD Telefon: 030/2978-1721 Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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