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Neues Deutschland: zum schwarz-gelben Streit um die Hotelsteuer

Berlin (ots) - Seit bekannt wurde, dass Union und FDP hohe Spenden aus der Hotelbranche erhalten haben, mehrt sich die Kritik an ihrer Klientelpolitik. Denn die Bundesregierung machte im Gegenzug den Hoteliers, durch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent, ein großzügiges Steuergeschenk. Dies sorgt bei den Wählern für Unmut. Für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai sehen Umfragen keine Mehrheit mehr für CDU und FDP. In diesem Fall würde auch im Bundesrat ihre Dominanz gebrochen. Um dies zu verhindern und die Wähler zu besänftigen, wollen NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) und FDP-Vize Andreas Pinkwart, auch gegen Widerstände aus den eigenen Parteien, die Senkung der Hotelsteuer aussetzen und im Rahmen einer großen Steuerreform neu gestalten. Eine Rolle rückwärts ist jedoch nicht zu erwarten. Denn die NRW-Politiker unterstützen grundsätzlich die Senkung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen. Pinkwart übt lediglich Kritik an der zusätzlichen Bürokratie, die die unterschiedlich hohe Mehrwertsteuer für Übernachtung und Frühstück in Hotels mit sich bringt. Auch eine »große Steuerreform« im Sinne Pinkwarts und weiterer schwarz-gelber Politiker würde vor allem Lobbygruppen bevorteilen, zu Steuerausfällen führen und den Druck auf den Sozialstaat erhöhen. Pressekontakt: Neues Deutschland Redaktion / CvD Telefon: 030/2978-1721 Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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