Neues Deutschland: zum Rüstungsexportbericht
Berlin (ots)
Der deutsche Rüstungsexport boomt. Dass seit 1960 deutsche Hersteller 117 U-Boote ins Ausland verkauften, die Bundesmarine aber selber nur 36 bestellt hat, zeigt, dass Bereiche der Rüstungsindustrie schwerpunktmäßig für den Export produzieren. Die Kontrolle des Waffenverkaufs in alle Welt gerät dabei jedoch ins Hintertreffen. Fleißig wird produziert und in Länder exportiert, in denen Kriege geführt und die Menschenrechte nicht geachtet werden. Im Koalitionsvertrag heißt es, die schwarz-gelbe Regierung wolle, »den globalen Trend neuer Aufrüstungsspiralen« umkehren. Die Erosion der internationalen Verträge im Bereich Rüstungskontrolle sehen die Koalitionäre mit Sorge. Aber anstatt die eigene Exportpolitik zu hinterfragen und vor allem unter stärkere Parlamentskontrolle zu stellen, sollen laut dem Papier »bürokratische Hemmnisse« abgebaut und »faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft« gewährleistet werden. Ob man so »Aufrüstungsspiralen« entgegentreten kann? Kaum. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung hat zu Recht scharfe Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geäußert. »Enttäuscht und unzufrieden« sei man über die politische Gestaltung der Kontrolle von Waffenexporten. Wer sich einerseits als Friedensmacht darstellt, andererseits aber kräftig am Verkauf von Kriegsgut in alle Welt profitiert, ist unglaubwürdig.
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