Neues Deutschland: zur Bundestags-Debatte um den Afghanistan-Einsatz
Berlin (ots)
Gestern begrüßte der Bundestagspräsident sehr herzlich eine Delegation aus Afghanistan. Von der Besuchertribüne herab mussten die Gäste dann erleben, wie es zugeht in einem Land, das - so wurde im Bundestag abermals beteuert - Soldaten und Polizisten ausschickt, um am Hindukusch demokratische Verhältnisse aufzubauen, und dessen Verantwortliche mehr denn je die Kabuler Regierung mahnen, etwas gegen Korruption und Amtsmissbrauch zu unternehmen. Da wird in Deutschland ein Minister erwischt, wie er ein offenkundiges Kriegsverbrechen vertuscht. Jung und sein damaliges Ministerium belogen das Parlament, die Staatsanwälte, die Öffentlichkeit. Und während man ihm dies vorwarf, lächelte er frech von der Regierungsbank herab. Statt reuevoll an die unschuldigen Opfer zu denken und sich zu schämen Doch nicht nur er hat Grund, sich zu schämen. Auch SPD-Steinmeier sollte nicht den großen Oppositionsguru geben. Er müsste sich als ehemaliger Kanzleramtschef, Vizekanzler und Außenminister nach seinem Teil Verantwortung für Krieg und Kriegsgräuel befragen. Ähnliche Nachdenklichkeit dürfte man von anderen Abgeordneten erwarten, die immer wieder Ja sagen zum Soldatenexport an den Hindukusch. Tausendmal gesagt, tausendmal wahr ist der Satz: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Ihre Totschläger sitzen auch in der deutschen Regierung und im Parlament.
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