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Neues Deutschland: Zum Datenschutzskandal

    Berlin (ots) - Vor den Bundestagswahlen hat sich auf der Straße bisher einiges bewegt: Vor einer Woche haben 50 000 Anti-AKW-Aktivisten gegen die Zeitbombe Atomkraft demonstriert. Am gleichen Tag protestierten 45.000 Metaller für eine andere Politik. Und jetzt die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, das Ausspionieren von Arbeitnehmern und die Zensur des Internets. Auch das ein Erfolg. Die Skandale bei Lidl, Telekom und Bahn machen auf unschöne Art und Weise deutlich, wie notwendig der Protest für ein Mehr an Privatsphäre am Arbeitsplatz ist. Dass Krankendaten der Angestellten gespeichert und den Mitarbeitern zum Teil per Kamera bis auf die Toilette gefolgt wird, ist nicht kampflos hinzunehmen. Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das ver.di-Chef Frank Bsirske gefordert hat, ist ein guter Anfang, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Nach US-amerikanischem Vorbild werden auch in der Bundesrepublik von Staats wegen die Grundrechte massiv ausgehebelt. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ist für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jeder Bürger ein potenzieller Terrorist. Bis in die Schlafzimmer geht Schäubles Überwachungswahn inzwischen. Auch das ist nicht kampflos hinzunehmen. Ob der Protest nach dem 27. September wieder abebbt, hängt davon ab, inwieweit die Politik auf die Proteste reagiert. Werden sie von den Herrschenden ignoriert, geht es nach der Bundestagswahl auf der Straße weiter.

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