17.05.2009 – 11:14

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Neues Deutschland: Wolfgang Schäuble, 20 Jahre nach 1989: "Man muss die Kraft haben, Vergangenheit zu überwinden und Gräben zuzuschütten"

Berlin (ots)

Wenige Tage vor den 60. Jahrestag des Grundgesetzes
hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Überlegungen
zurückgewiesen, dass die deutsche Einheit über eine neue Verfassung
besser herzustellen gewesen wäre. Zum Beitritt der DDR 1990 nach
Artikel 23 des Grundgesetzes sagte er der Tageszeitung Neues
Deutschland (Montagausgabe): "Ich bleibe überzeugt, dass es so
richtig war." Es sei eine "Entscheidung der großen Mehrheit der
Bevölkerung der damaligen DDR gewesen".

Fehler seien bei der Herstellung der deutsche Einheit "im Kern
nicht" gemacht worden, sagte Schäuble, der seinerzeit für die
Bundesregierung die Verhandlungen über den Einigungsvertrag geführt
hatte. Er räumte ein, er habe damals "allerdings die Auffassung
vertreten, dass zunächst die Rechtsordnungen in beiden Teilen in
Kraft belieben sollten". Damit sei er "in der Bonner Regierung allein
geblieben". Dies bedauere er nachträglich nicht, da es "beachtliche
Argumente" gegen seine Position gegeben habe. "Befürchtet wurde, dass
wir kein Vertrauen bei Investoren bekommen, wenn wir nicht sofort
eine einheitliche Rechtsordnung schaffen würden", sagte der
Bundesinnenminister.

Die Menschen in den neuen Bundesländern hätte "viele 
Veränderungen
aushalten und bewältigen müssen". Es gebe "keinen Grund zur
Überheblichkeit". Die politische Integration früherer SED-Mitglieder
sieht der CDU-Politiker als gelungen an: Es gebe für die "kein
Hindernis, in unserem Land nach Ämtern zu streben". Schäuble: "In
einer Diktatur macht jeder Fehler und Dinge, die nicht in Ordnung
sind. Man muss die Kraft haben, Vergangenheit zu überwinden und
Gräben zuzuschütten.

(Das Interview erscheint in der Serie "20 Jahre nach '89", die 
die
Tageszeitung Neues Deutschland das ganze Jahr über in ihrer
Montagausgabe veröffentlicht.)

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