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Neues Deutschland: Wolfgang Schäuble, 20 Jahre nach 1989: "Man muss die Kraft haben, Vergangenheit zu überwinden und Gräben zuzuschütten"

Berlin (ots)

Wenige Tage vor den 60. Jahrestag des Grundgesetzes
hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Überlegungen 
zurückgewiesen, dass die deutsche Einheit über eine neue Verfassung 
besser herzustellen gewesen wäre. Zum Beitritt der DDR 1990 nach 
Artikel 23 des Grundgesetzes sagte er der Tageszeitung Neues 
Deutschland (Montagausgabe): "Ich bleibe überzeugt, dass es so 
richtig war." Es sei eine "Entscheidung der großen Mehrheit der 
Bevölkerung der damaligen DDR gewesen".
Fehler seien bei der Herstellung der deutsche Einheit "im Kern 
nicht" gemacht worden, sagte Schäuble, der seinerzeit für die 
Bundesregierung die Verhandlungen über den Einigungsvertrag geführt 
hatte. Er räumte ein, er habe damals "allerdings die Auffassung 
vertreten, dass zunächst die Rechtsordnungen in beiden Teilen in 
Kraft belieben sollten". Damit sei er "in der Bonner Regierung allein
geblieben". Dies bedauere er nachträglich nicht, da es "beachtliche 
Argumente" gegen seine Position gegeben habe. "Befürchtet wurde, dass
wir kein Vertrauen bei Investoren bekommen, wenn wir nicht sofort 
eine einheitliche Rechtsordnung schaffen würden", sagte der 
Bundesinnenminister.
Die Menschen in den neuen Bundesländern hätte "viele Veränderungen
aushalten und bewältigen müssen". Es gebe "keinen Grund zur 
Überheblichkeit". Die politische Integration früherer SED-Mitglieder 
sieht der CDU-Politiker als gelungen an: Es gebe für die "kein 
Hindernis, in unserem Land nach Ämtern zu streben". Schäuble: "In 
einer Diktatur macht jeder Fehler und Dinge, die nicht in Ordnung 
sind. Man muss die Kraft haben, Vergangenheit zu überwinden und 
Gräben zuzuschütten.
(Das Interview erscheint in der Serie "20 Jahre nach '89", die die
Tageszeitung Neues Deutschland das ganze Jahr über in ihrer 
Montagausgabe veröffentlicht.)

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1722

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