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Neues Deutschland: Zu spät

    Berlin (ots) - Die HRE entpuppt sich als Fass ohne Boden. Neuesten Schätzungen zufolge entspricht das Ausfallrisiko für faule Wertpapiere der Pleite-Bank beinahe dem Bundeshaushalt für das Jahr 2008! Finanzminister Steinbrück hat die Bundesrepublik auf Gedeih und Verderb dem Schicksal dieser Bank ausgeliefert. Sollte die HRE pleite gehen, muss der Finanzminister  jene 87 Milliarden Euro an Staatsbürgschaften abschreiben, mit denen das Institut derzeit künstlich am Leben gehalten wird. Diese gewaltige Summe an Steuergeldern wurde mit Verweis auf die angebliche Systemrelevanz der HRE bereitgestellt. Bis heute konnte Steinbrück nicht zweifelsfrei belegen, warum es sich bei dem angeschlagenen Institut um eine systemrelevante Bank handeln soll. Ebenso wenig konnte er glaubhaft begründen, warum man im Finanzministerium den Ablauf der Haftungsfrist abwartete, um eine erste Staatsgarantie für die HRE abzuzeichnen. Ob Steinbrück nun falsch beraten wurde oder ob er die Frist absichtlich verstreichen ließ, wird wohl auch der nun einzusetzende Untersuchungsausschuss nicht vollständig klären können. Dazu fehlt ihm aufgrund der näher rückenden Bundestagswahl schlicht und ergreifend die Zeit. Zulange hat sich die FDP dem Ausschuss verweigert. Fast scheint es so, als unterstützten die Liberalen das Gremium nur, um sich dem Wahlvolk erneut als Anwalt der Steuerzahler präsentieren zu können.

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