Neues Deutschland: zur Beratung im Bundestag zum Übernahmegesetz
Berlin (ots)
Enteignung - ein Gespenst aus den seligen Tagen des Realsozialismus wehte am Freitag durchs Parlament. Nur die FDP ficht noch die alten Sträuße aus den Zeiten des Kalten Krieges aus. Venezolanische Verhältnisse macht sie aus, nur weil der Bundesfinanzminister per Gesetz die taumelnde Hypo Real Estate verstaatlichen möchte. Und wenn die Altaktionäre in Sachen Entschädigung zu hoch pokern und allzu sehr auf Zeit spielen, will sie Peer Steinbrück vielleicht sogar zu ihrem Glück zwingen. Nur - kann man dies allen Ernstes als Enteignung bezeichnen? Eigentlich weist der Begriff auf die Expropriation wertvoller Produktionsmittel zum Wohle von Okkupanten oder aber der Allgemeinheit hin. Nur sind die HRE-Aktien ohnehin fast wertlos. Und hätte der Staat nicht in Serie und irrwitziger Höhe für dringend benötigte Kredite bebürgt, stünde das Geldhaus längst in einem Insolvenzverfahren. Aufgrund des desaströsen finanziellen Zustands würden die Aktionäre wohl Totalverlust leiden. Es ist paradox: Für die Besitzer gäbe es Schlimmeres als die »Enteignung«. Diesmal trifft es das Behördendeutsch besser: Im Gesetz ist von »Rettungsübernahme« die Rede. Ob diese in Sachen HRE tatsächlich unverzichtbar ist, wurde im Bundestag ebenso wenig thematisiert wie die zahlreichen denkbaren alternative Szenarien. Für Steinbrück und die gesamte Regierung ist es nur gut, dass es die FDP gibt: Mit der kann man sich über etwas streiten, was nicht auf der Tagesordnung steht.
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