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Neues Deutschland: zum Vorschlag, der NPD die Parteieifinanzierung zu streichen

Berlin (ots) - Keine staatliche Förderung für rechtsextreme Parteien! Die Forderung ist gut, aber wieder einmal halbherzig. Sicher ist es grotesk, dass der demokratische Staat diejenigen finanziert, die ihn bekämpfen wollen. Die einfachste und im Gegensatz zu dem, was Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von sich gibt, durchaus auch mögliche Lösung des Dilemmas ist ein Verbot dieser menschenverachtenden, antisemitischen, fremdenfeindlichen, antidemokratischen ... Partei. Die L i s te der Verbotsgründe ist fortsetzbar. Und übrigens: Eine verbotene Partei bekommt auch kein Geld vom Staat. Alles, was Schünemann und seine Innenministerkollegen von der CDU tun müssten, ist, endlich ihre V-Leute aus den NPD-Kreisen abzuziehen, die auch noch auf der Gehaltsliste von Bund und Ländern stehen. Wenn's nur um die Finanzen ginge, wäre das sogar eine zusätzliche Möglichkeit, Geld zu sparen. Das könnte dann Initiativen zugute kommen, die wirklich etwas gegen Nazis tun. Der Vorschlag hat außerdem den faden Beigeschmack, die Gesetzesänderung könnte nicht nur gegen Rechtsextreme eingesetzt werden. So fordert das Gutachten niedrigere Hürden für den geplanten Geldentzug als für ein Verbot extremistischer Parteien, obwohl die NPD sicher auch die hohen überspringen würde. Hier droht Willkür, wo es keine geben darf. Kaum ein Zweifel, dass die Union auch liebend gern am linken Rand sparen würde. Pressekontakt: Neues Deutschland Redaktion / CvD Telefon: 030/29 78 17 21 Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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