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Neues Deutschland: zur Sperrung des Internetportals wikipedia

    Berlin (ots) - Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.« So steht es in Ziffer 1 des Pressekodex des Deutschen Presserats. Man kann nicht sagen, dass das überall beachtet wird. Bei groben Verletzungen räumen Landespressegesetze Betroffenen das Recht ein, Gegendarstellungen und Unterlassungen von falschen und die Persönlichkeit verletzenden Behauptungen zu erwirken. Es ist gut, dass auch die »Kontrollinstanz« Medien nicht unantastbar ist. Ob sich in Wikipedia falsche, ehrverletzende Behauptungen über Lutz Heilmann befunden haben, muss hier offen bleiben. Nicht offen bleiben kann aber, dass Heilmann mit seiner Klage weit überzogen hat. Wikipedia ist eine freie Enzyklopädie, in der jede(r) etwas eintragen kann. Dass es dort auch zweifelhafte und falsche Einträge gibt, liegt auf der Hand. Gewöhnlich sorgt die »Netzgemeinde« für nachfolgende Korrektur. Wer diesen Prozess der demokratischen Selbstkorrektur durch auch nur vorübergehende Sperrung eines solchen Mediums zu »ersetzen« versucht, geht den Pfad der Zensur. Gerade ein Politiker, noch dazu der LINKEN, sollte sich davon fernhalten. In diesem Vorfall schwingt deswegen auch mehr als eine personale Lappalie: Die LINKE muss klarstellen, dass sie mit Internet-Zensur nichts am Hut hat und sich auch dann unmissverständlich dagegen wendet, wenn sie aus den eigenen Reihen verübt wird.

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