Neues Deutschland: zu neuem Streit um das BKA-Gesetz
Berlin (ots)
So schnell kann's gehen. Ursprünglich gilt Bayern ja als das Bundesland, dem Polizei- und Geheimdienstgesetze nicht scharf genug sein können. Doch nun wird man dem neuen BKA-Gesetz, das am Mittwoch mit Unionsmehrheit durch den Bundestag gestimmte wurde, wohl nicht zustimmen können, wenn es im Bundesrat zur Bestätigung aufgerufen wird. Die FDP, vertreten durch die bayrische Landeschefin und ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, will die Auflassung von Union und SPD für ein deutsches FBI nicht mittragen. Auch wenn der CSU-Koalitionspartner das anders sieht - für solche Fälle ist Stimmenenthaltung im Bundesrat vorgesehen. Noch fehlt das bundesweite Echo auf das Gesetz, doch auch in anderen Ländern gibt ein Koalitionen mit Liberalen, mit Grünen und auch mit der Linkspartei. Und wenn die sich alle an das halten, was ihre Parteifreunde und -genossen im Bundestag gesprochen haben, dann wird es eng für die Schwarz-Rot. Im Bundesrat hätte die Große Koalition in Sachen BKA-Gesetz nur noch einen hauchdünnen Vorsprung von 35 zu 34. Man hört das Stöhnen: Mein Gott, Walter! Hätten er und seine drei SPD-Genossinnen die hessische Fast-Ministerpräsidentin Ypsilanti nicht weggeputscht, dann würde Schäuble endlich mal wieder erleben, wie Demokratie ohne sichere Mehrheiten funktioniert. Dann wäre ein Gesetz gebremst worden, das im Interesse der Bürger gekippt gehört. Auch so gesehen sind die Landtagswahlen 2009 durchaus bundespolitisch bedeutsam. Hätte, wäre ... nützt nichts. Vorerst bleibt nur die Hoffnung auf Klagen in Karlsruhe - und außerparlamentarischer Widerstand.
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