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Neues Deutschland: Berliner Linksparteichef Lederer mahnt SPD: Verlässlichkeit ein hohes Gut

    Berlin (ots) - »Verlässlichkeit ist in einer Koalition ein hohes Gut, egal um welche Frage es geht«, sagte der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, der Tageszeitung "Neues Deutschland (Freitagsausgabe). Vor dem umstrittenen Abstimmungverhalten Berlins im Bundesrat über den EU-Reformvertrag erinnerte er an die "Geschäftsgrundlage" der rot-roten Koalition. Die SPD habe sich entschieden, mit der LINKEN in eine Koalition zu gehen, und "sie wusste zu diesem Zeitpunkt, dass es gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen nicht in jeder Hinsicht dieselbe Einschätzung gibt". Auch die LINKE in Berlin hätte sich wegen der Einhaltung der Koalitionsvereinbarung zuweilen »ziemlich viel Gegenwind« in der eigenen Partei eingehandelt und mit Kritik auseinandersetzen müssen - »und hat es dennoch getan«. Er argwöhnte, die Debatte um den EU-Vertrag könne als "Vehikel für eine ganz andere Debatte" benutzt werden. Es ginge darin nämlich darum, wie man die »Berliner Renegaten und Störenfriede« jetzt schnellstmöglich aus dieser Koalition dränge.

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